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   VGH Bayern, 02.02.2001 - 12 B 99.1373   

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VGH Bayern, 02.02.2001 - 12 B 99.1373 (https://dejure.org/2001,58396)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.02.2001 - 12 B 99.1373 (https://dejure.org/2001,58396)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Februar 2001 - 12 B 99.1373 (https://dejure.org/2001,58396)
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

    Gewährung und Rückzahlung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

    Das Verwaltungsgericht hat zwar richtig festgestellt, dass der Beklagte in den Nummern I und II des angefochtenen Bescheides vom 26. Juli 2000 zwei unterschiedliche Verfügungen gegen unterschiedliche Personen getroffen hat; die Nummer I (Einstellung) betrifft die Klägerinnen zu 2 und 3, die Nummer II (Ersatz) die Klägerin zu 1 (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 2.2.2001 Az. 12 B 99.1373).

    Schon bisher ging der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass zur Auslegung des Begriffs "getrennt lebt" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG die Bestimmung des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB herangezogen werden kann (Urteile vom 19.12.2000 Az. 12 B 98.3388, vom 2.2.2001 Az. 12 B 99.1373 und vom 25.4.2002 Az. 12 B 01.2987).

    Selbst wenn es der Klägerin zu 1 aber nicht möglich war, die diesbezüglichen Auswirkungen der Abschiebung ihres Ehemannes - einem vergleichbar mit der Inhaftierung elementaren Einschnitt auch in ihre Lebensverhältnisse - anhand des Unterhaltsvorschussgesetzes selbst abschließend zu beurteilen, so verletzte sie zumindest insofern die ihr obliegende Sorgfalt, als sie nicht unmittelbar nach der mit der Beendigung der Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt einhergehenden Abschiebung ihres Ehemannes bei dem Beklagten nachfragte, ob dieser Umstand der Entgegennahme und dem Behalten der zugesprochenen Unterhaltsleistungen für ihre Töchter, die Klägerinnen zu 2 und 3, für die Zeit nach der Abschiebung entgegenstehe (in diesem Sinne bereits die Urteile des Senats vom 19.12.2000, a.a.O., und vom 2.2.2001, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1417

    Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung

    Eine Trennung, die die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des Visumsverfahrens - hinnehmen müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB (std. Rspr., z.B. BayVGH vom 2.2.2001 12 B 99.1373 und SächsOVG vom 27.3.2012 5 D 155/11, beide juris).

    Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt nicht in Betracht (vgl. BayVGH vom 2.2.2001 12 B 99.1373 und SächsOVG vom 27.3.2012 5 D 155/11; jeweils a.a.O.).

    Sollte es dem Kläger nicht möglich gewesen sein, die diesbezüglichen Auswirkungen seiner Eheschließung anhand des Unterhaltsvorschussgesetzes selbst zu beurteilen, so verletzte er zumindest insofern die ihm obliegende Sorgfalt, als er nicht unmittelbar vor oder nach seiner Eheschließung bei der Beklagten nachfragte, ob die Eheschließung der Entgegennahme und dem Behalten der zugesprochenen Unterhaltsleistungen für die Zeit nach der Eheschließung entgegenstehe (vgl. dazu bereits den Beschluss des BayVGH vom 19.12.2000 12 B 98.3388, juris, und vom 2.2.2001, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416

    Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung

    Eine Trennung, die die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des Visumsverfahrens - hinnehmen müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB (std. Rspr., z.B. BayVGH vom 2.2.2001 12 B 99.1373 und SächsOVG vom 27.3.2012 5 D 155/11, beide juris).

    Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt nicht in Betracht (vgl. BayVGH vom 2.2.2001 12 B 99.1373 und SächsOVG vom 27.3.2012 5 D 155/11; jeweils a.a.O.).

    Sollte es dem Kläger nicht möglich gewesen sein, die diesbezüglichen Auswirkungen seiner Eheschließung anhand des Unterhaltsvorschussgesetzes selbst zu beurteilen, so verletzte er zumindest insofern die ihm obliegende Sorgfalt, als er nicht unmittelbar vor oder nach seiner Eheschließung bei der Beklagten nachfragte, ob die Eheschließung der Entgegennahme und dem Behalten der zugesprochenen Unterhaltsleistungen für die Zeit nach der Eheschließung entgegenstehe (vgl. dazu bereits den Beschluss des BayVGH vom 19.12.2000 12 B 98.3388, juris, und vom 2.2.2001, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Aachen, 21.05.2012 - 2 K 17/11

    Umfang der Mitwirkungsobliegenheit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG; Realisierbarkeit

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.
  • VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08

    Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Im Gegensatz zu § 5 Abs. 2 UVG begründet sie keinen Anspruch im Rahmen einer Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses, sondern ist vielmehr eine Sondervorschrift im öffentlich-rechtlichen Erstattungs- bzw. Ersatzrecht, die einen quasi-deliktischen (Schadens-) Ersatzanspruch enthält, vgl. etwa Bayerischer VGH, Urteile vom 2. Februar 2002 - 12 B 99.1373 - und vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 -, beide juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 8 K 1047/98 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz. 2, 3 und Grube, UVG, 2009, § 5 Rz. 4; für die vergleichbare Vorschrift des § 47 a BAföG: BVerwG, Urteil vom 25. November 1992 - 11 C 4/92 -, juris.

  • VG Aachen, 04.02.2014 - 2 K 2775/12

    Zusammenleben der Elternteile; Leben der Kinder bei einem Elternteil

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Aufl. § 5 Rz. 7, 9 und Grube, UVG, 2009, § 5 Rz. 15.
  • VG Freiburg, 04.02.2010 - 4 K 1627/08

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

    Das ist, wie der Wortlaut von § 1 Abs. 1 UVG zeigt, das Kind selbst und - in deutlichem Unterschied zu § 5 Abs. 1 UVG - nicht ein Elternteil oder der gesetzlicher Vertreter des Kindes ( siehe u. a. Bayer. VGH, Urteile vom 15.01.2008, FamRZ 2008, 1662 = JAmt 2008, 227, und vom 02.02.2001 - 12 B 99.1373 - VG Ansbach, Beschluss vom 04.01.2006 - AN 14 K 05.00742 - VG München, Urteil vom 25.11.2005 - M 6a K 04/993 - Helmbrecht, UVG-Kommentar, 5. Aufl. 2004, § 1 RdNr. 4 m.w.N. und § 5 Überschrift zu RdNr. 11 ).
  • VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1074/11

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen; abwechselnde Betreuung;

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Aufl. § 5 Rz. 7, 9 und Grube, UVG, 2009, § 5 Rz. 15.
  • VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.
  • VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 14 K 08.02214

    Dauerndes Getrenntleben nicht gegeben wenn laufende Unterstützungsleistungen den

    Ein Getrenntleben erfordert den Trennungswillen zumindest eines Partners (so BayVGH vom 2.2.2001, Az.: 12 B 99.1373, unter Hinweis auf Palandt/Brudermüller, BGB, 60. Aufl. 2001, RdNr. 5, § 1567).
  • VG Bayreuth, 21.07.2021 - B 8 K 20.633

    Aufgeteilte Kinder, Leistungsunfähigkeit eines Elternteils

  • VG Aachen, 13.01.2014 - 2 K 2378/12

    Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben mit dem anderen Elternteil;

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